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Wer Inhalte im Internet anbietet, muss nach dem aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags prüfen, ob die für Kinder entwicklungs- oder gar erziehungsbeeinträchtigend sind. Wenn ja, muss er eine von drei Maßnahmen ergreifen: die Inhalte nur nachts zeigen, das Alter der Nutzer überprüfen oder die Inhalte kennzeichnen. In der Praxis läuft das meist auf eine Kennzeichnung hinaus. Aber wer kann Inhalte schon korrekt einstufen? Welche Inhalte sind für welche Altersstufe tauglich? Ab wann muss etwas als erziehungsbeeinträchtigend eingestuft werden oder geht es auch ganz ohne Maßnahmen (ab 0 Jahren)?

Für die politische Diskussion zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) haben wir eine Reihe von Forderungen zusammengestellt (aktualisierte Fassung). Diese bestehen aus einer Aufzählung netzpolitischer und medienpädagogischer Probleme am aktuellen Entwurf und einem konkreten kurzfristigen Forderungskatalog. Unten finden sich auch weitergehende Literaturhinweise.

In der Nacht zum Freitag habe ich – ja, reichlich spät – den wichtigsten Parteien in Nordrhein-Westfalen ein paar Fragen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geschickt. Schließlich ist dort am Sonntag Wahl. Im Folgenden die Antworten und eine kurze Einschätzung.

Am Sonntag ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Aus netzpolitischer Sicht ist dabei die spannendste Frage, wie sich die Parteien beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) positionieren. Und da sieht es insgesamt schwach aus: nur eine einzige Partei hat sich in ihrem Wahlprogramm überhaupt dazu geäußert.

Daher haben wir in der Nacht zum Freitag kurzfristig einen kleinen Fragenkatalog zum JMStV an die Parteien und Landtagsfraktionen geschickt. Die Antworten werden wir hier veröffentlichen gibt es hier.

Nach einem Bericht (Übersetzung unten) des schwedischen Europaabgeordneten Christian Engström thematisiert die Musikindustrie gezielt sexuellen Missbrauch von Kindern, um Internet-Sperren durchzusetzen und diese auch auf andere Themen auszudehnen. So habe der dänische Lobbyist Johan Schlüter bereits bei einer Veranstaltung 2007 gesagt:

Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.

Zeitnah zum heutigen Tag des Urheberrechts wird es, wie auch FURUREZONE berichtet, am Mittwoch im Rechtsausschuss des europäischen Parlaments eine Debatte über den Bericht der französischen Konservativen Gallo mit dem Titel "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im gemeinsamen Markt" geben.

Wie zu erwarten geht es um "Three Strikes Out", also Internetsperren und Providerverpflichtung zur Inhaltskontrolle und um eine umstrittene Studie der internationalen Handelskammer. Danach würden 2015 durch die sogenannte Verletzung des Geistigen Eigentums 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Übersicht zu der Studie findet sich bei icc-deutschland und hier.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. März ist es um den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) still geworden. Eine offizielle Veröffentlichung der aktuellen Version hat nicht stattgefunden und auf Seiten der Provider hüllt man sich derzeit ebenso in Schweigen. Am 30. April tagt in Mainz der nächste „Runde Tisch“ zum Jugendmedienschutz – aber allen Versprechungen aus der Mainzer Staatzkanzlei zum Trotz, endlich mehr Transparenz an den Tag zu legen und auch die Netz-Nutzer einzubeziehen, ist davon bisher nichts zu spüren.

Gibt es konkrete Ursachen dafür, dass es derzeit so still ist? Denn die Klüngel-Runden tagen weiter. Man könnte geradezu den Eindruck gewinnen, die letzte Arbeit am Text solle nun endgültig in den Hinterzimmern und Amtsstuben ohne Öffentlichkeit durchgeboxt werden.

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung eines Textes von Matti Nikki aus Finnland. Er zeigt darin, wie die Kinderschutzorganisatiom Save the Children, die maßgeblich an der Etablierung von Internet-Sperren in Finnland und anderen skandinavischen Ländern beteiligt war, über Monate hinweg selbst bei der Verteilung von „Kinderpornografie“ indirekt mitgeholfen hat. Er zeigt die Problematik des Overblocking und wie schnell man zum Verbreiter einschlägiger Inhalte werden kann.

Herzlichen Glückwunsch MOGiS zum ersten Geburtstag. Wegen Euers unermüdlichen Kampfes für die, denen die Stimme fehlt. Meine beiden persönlichen Highlights waren...

Dem Praktikanten des ehrwürdigen Ernst Elitz ist im Bild-Kommentar offensichtlich etwas durcheinander geraten. Ich vermute, er sollte eigentlich schreiben:

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Wir warnen vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben.

Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden.

In einem offenen Brief fordert der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, zusammen mit dem Koalitionspartner endlich Taten folgen zu lassen und das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen.

In dem Brief heißt es unter anderem: 

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Thomas de Maizière haben sich in einem Brief an den Bundespräsidenten dafür ausgesprochen, solche Blockaden nicht anzuwenden und stattdessen ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Ähnlich hat sich auch Familienministerin Kristina Schröder in einem SPIEGEL-Interview geäußert.

Daher wenden wir uns heute mit der Bitte an Sie, den Ankündigungen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes schnell Taten folgen zu lassen. Wir sind uns mit Ihnen einig, dass sexueller Missbrauch mit das Schlimmste ist, was einem Kind angetan werden kann. Gerade bei einem solch emotionalen Thema ist es aber wichtig, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Die im Zugangserschwerungsgesetz geplanten „Internet-Sperren“ helfen nicht, das Ziel zu erreichen, sie sind sogar kontraproduktiv. […]

Das gemeinsame Ziel sollte daher jetzt sein, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. 

Dem Brief liegt als Anlage (siehe Seite 3) nochmal eine Übersicht über die für Politiker wichtigsten Argumente gegen das Zugangserschwerungsgesetz bei. Da in den vergangenen Wochen mehrfach zu beobachten war, dass Abgeordnete der Union immer noch nicht umfänglich über die Wirkungsweise, Nachteile und Probleme von Website-Blockaden informiert waren, erscheint dies hilfreich zu sein.

Das Dokument kann gerne weiterverbreitet werden. Wer Kontakte zu Unions-Politikern hat kann es auch gerne direkt weiterreichen.

cdu-csu-brief.pdf

Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net hat uns um Unterstützung zur morgigen Abstimmung zum Del Castillo Report im EU-Parlament gebeten. Den Forderungen können wir uns nur dankbar anschließen. Das ist eine heiße Sache, stehen doch die Grundrechte im Internet auf dem Spiel. Hier die mit der heißen Nadel gestrickte Übersetzung.

Die Reporter ohne Grenzen haben den heutigen 12. März zum Welttag gegen Internet-Zensur erklärt. In Ihrem 62-seitigen Bericht führen sie eine Reihe von Ländern auf, in denen Internet-Zensur, -Kontrolle und staatliche Überwachung zum Alltag gehören. Darunter befinden sich Länder wie Burma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea und so weiter. Auch Australien wird wegen seines Access-Blockings erwähnt und „Unter Beobachtung“ gestellt. Aber Deutschland wurde offensichtlich vergessen, dabei gibt es auch hier genug zu kritisieren.

Dennoch sollten wir auch immer bedenken: im Gegensatz zu den meisten Ländern auf der Liste der Reporter ohne Grenzen ist alles über was wir hier diskutieren relativ harmlos. Daher gehört heute unsere Solidarität den inhaftierten Aktivisten und Netizens in China, Vietnam, Syrien, Iran, Ägypten und Burma.